Strukturelle Einbindung des MDK


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Wie unabhängig sind also MDS/MDK von den gesetzlichen Krankenkassen?

Unabhängigkeit allgemein bedeutet, dass eine Organisation eine eigene Organisationsstruktur besitzt und nicht von anderen Institutionen fremdbestimmt wird Dies ist bei MDS/MDK nicht der Fall.

Die Entscheidungsgremien des MDS und MDK sind die gesetzlichen Krankenkassen. Sie bestimmen Satzungen und Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den MDK. Weder MDS noch MDK haben ein Wahlrecht in der Mitgliederversammlung, bei der Vorstandswahl oder der Wahl des Verwaltungsrates. Die Träger von MDS und MDK sind die gesetzlichen Krankenkassen.

Sind MDS/ MDK selbstständige Unternehmen?

Bei der Beurteilung der selbstständigen Unternehmensführung wird auf die Gesamtsituation abgestellt:

  • Wie ist der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit?
  • Welches unternehmerische Risiko wird getragen?
  • Welche unternehmerischen Chancen werden wahrgenommen und wird hierfür beispielsweise Eigenwerbung betrieben?

Weitere Merkmale der Selbstständigkeit bzw. des unternehmerischen Handelns sind

  • die Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung,
  • die eigenständige Entscheidung
    • über Einkaufs- und Verkaufspreise,
    • Warenbezug,
    • personelle Fragen (Stellenplan),
    • Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte,
    • über Einkaufs- und Verkaufskonditionen,
    • eigene Kundenbeschaffung, Werbemaßnahmen und
    • Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Eigene Briefköpfe, Zeitungsannoncen).

Dieses selbstständige Handeln ist bei MDS und MDK nur eingeschränkt möglich.

Wie unabhängig kann ein pflegerischer MDK-Gutachter sein?

Kann der pflegerische MDK-Gutachter analog zu §7 der Sachverständigenordnung (SVO) des Bvpp e.V. unabhängig, weisungsfrei, unparteiisch und gewissenhaft seine Aufgaben erfüllen?

Der pflegerische MDK-Gutachter ist vom Arbeitgeber (MDK) durch einen Arbeitsvertrag gebunden. Daraus ergeben sich alle arbeitsrechtlichen Pflichten wie Loyalität und Weisungsgebundenheit auf Seiten des Arbeitnehmers sowie das Weisungsrecht, die finanzielle Vergütung und die Fürsorgepflicht auf Seiten des Arbeitgebers. Ein Arbeitsvertrag begründet damit ein organisatorisches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis.

Der pflegerische MDK-Gutachter unterliegt den Richtlinien und Satzungen der gesetzlichen Krankenkassen. Er ist durch Arbeitsvertrag an die Philosophie, Arbeitsanweisungen und Standards des MDK gebunden. Aufgrund dieser Beziehungskette „Kasse-MDK und MDK-Gutachter“ ist eine Unparteilichkeit nicht mehr gegeben.

Ehemalige Beschäftigte des MDK führen an, dass sich gewissenhafte Gutachten aufgrund der begrenzten Zeitvorgaben zum Teil nicht realisieren lassen. So würden dem pflegerischen Gutachter zu knappe zeitliche Vorgaben gemacht. Oft würde es auch an Angaben zu Krankheitsbildern etc. fehlen. Leider gibt es zu den Erfahrungen der MDK-Mitarbeiter noch keine repräsentative Datenlage, aber viele Erfahrungsberichte einzelner. Es ist zu befürchten, dass sich der Ressourcenmangel noch verstärken wird, wenn zukünftig bereits fünf Wochen nach Antragstellung, die Begutachtung gemäß § 18 SGB XI dem Versicherten vorliegen muss.

Zusammenfassung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind gleichzeitig die Träger von MDS und MDK. Sie bestimmen Satzungen, Richtlinien, Haushalts- und Stellenplan. MDS und MDK sind so betrachtet eher Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Durchführungsverantwortung. MDS und MDK sind in ihrem unternehmerischen Handeln durch die gesetzlichen Krankenkassen fremdbestimmt.

Der pflegerische MDK-Gutachter ist an Philosophie, Satzungen und Richtlinien der gesetzlichen Krankenkassen gebunden. Er steht demnach in einer organisatorischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit.

So führt Prof. Dr. Rainer Schlegel, Richter am Bundessozialgericht, Kassel an: ...“Die zentrale – vom BVerfG bisher nicht geklärte – Frage ist dabei, ob Art. 87 Abs 2 GG vom Gesetzgeber verlangt, den Trägern der Sozialversicherung ein effektives Maß an Selbstverwaltung einzuräumen und damit zugleich außerstaatlichen Kräften i.S "verbandsgesteuerter Selbstverwaltung" das Tor zu öffnen. Die Ansichten hierzu gehen in der verfassungsrechtlichen Literatur auseinander. Zwar ist Selbstverwaltung ein typisches, nicht aber ein begriffnotwendiges Element der Körperschaft.“

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