Strukturelle Einbindung des MDK
Beschlussgremium
zurück zu Teil 1: GKV
zurück zu Teil 2: Krankenkassen
zurück zu Teil 3: Spitzenverbände
zurück zu Teil 4: Arbeitsgemeinschaften
| Beschlussgremium nach § 213 Abs. 2 SGB V Das Gremium beschließt die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach dem Sozialgesetzbuch „einheitlich und gemeinsam“ zu treffenden Regelungen (z.B. Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen, Erstellung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses). Die Spitzenverbände entsenden ihre verbandsintern bestimmten Vertreter in das Beschlussgremium. |
|||
| Rechtsaufsicht Die gesetzlichen Krankenkassen unterstehen einer Rechtsaufsicht der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde(n) der Länder bzw. des Bundes für Sozialversicherung. „Rechtsaufsicht“ bedeutet staatliche Mitverantwortung, so dass die Einhaltung von Gesetzen sichergestellt wird. Es soll gewährleistet sein, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen. Die Rechtsaufsicht umfasst Maßnahmen im Rahmen der Fachaufsicht. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten Staatliche Aufsicht bedeutet aber auch Beratung im Vorfeld von Entscheidungen. Im Rahmen der Selbstverwaltung sind die gesetzlichen Krankenkassen finanziell und organisatorisch eigenständig. |
|
||
| zurück zu Teil 1: GKV |