Strukturelle Einbindung des MDK
Beschlussgremium
zur�ck zu Teil 1: GKV
zur�ck zu Teil 2: Krankenkassen
zur�ck zu Teil 3: Spitzenverb�nde
zur�ck zu Teil 4: Arbeitsgemeinschaften
| Beschlussgremium nach � 213 Abs. 2 SGB V Das Gremium beschlie�t die von den Spitzenverb�nden der Krankenkassen nach dem Sozialgesetzbuch �einheitlich und gemeinsam� zu treffenden Regelungen (z.B. Festsetzung von Arzneimittelfestbetr�gen, Erstellung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses). Die Spitzenverb�nde entsenden ihre verbandsintern bestimmten Vertreter in das Beschlussgremium. |
|||
| Rechtsaufsicht Die gesetzlichen Krankenkassen unterstehen einer Rechtsaufsicht der zust�ndigen obersten Verwaltungsbeh�rde(n) der L�nder bzw. des Bundes f�r Sozialversicherung. �Rechtsaufsicht� bedeutet staatliche Mitverantwortung, so dass die Einhaltung von Gesetzen sichergestellt wird. Es soll gew�hrleistet sein, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen. Die Rechtsaufsicht umfasst Ma�nahmen im Rahmen der Fachaufsicht. Hierbei ist der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten Staatliche Aufsicht bedeutet aber auch Beratung im Vorfeld von Entscheidungen. Im Rahmen der Selbstverwaltung sind die gesetzlichen Krankenkassen finanziell und organisatorisch eigenst�ndig. |
|
||
| zur�ck zu Teil 1: GKV |